Gliederung

1. Kapitel: Leere Schiffe

(führt in das Anliegen des Buches ein)

- Empört euch

(beschreibt die Ironie, dass ausgerechnet eine rein formal angelegte Geschäftsordnungspartei wie die Piraten die Antwort auf inhaltsentleerte Machtspiele der etablierten Politik sein soll)

- Wie John F. Kennedy den Kopfstand übt

(entlarvt den Begriff „Mitmach-Partei“ als Ausweichreaktion aus Angst vor eigenen, möglicherweise schmerzhaften politischen Entscheidungen)

- Leere Hüllen

(handelt davon, wie verknöchert und inhaltsleer sich die Politik heute tatsächlich darstellt)

- Man muss sie sterben lassen

(behandelt den Zugang zum Thema und warum man nicht allgemein schreiben kann, sondern am konkreten Beispiel Ross und Reiter nennen muss)

2. Kapitel: Leere Worte

(behandelt den Werdegang des Autors, die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, was die Bürger von ihren Politikern erwarten und wie und weshalb man dort Karriere macht)

- Unter einem politischen Stern

(beschreibt die Herkunft und Prägung des Autors)

- Die mächtigste Schwiegermutter Bayerns

(die Gefühle und Umstände bei der Berufung des Autors ins Kabinett 2008)

- Auf eigenen Füßen steht man am unbequemsten

(der Einstieg ins Innenministerium über die Kommunalpolitik und der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Subsidiarität)

- Morgen kommt die nächste Schlagzeile

(bringt Beispiele dafür, dass es bei politischen Entscheidungen häufig nicht um die Lösung sachlicher Probleme geht)

- Mein „Baby“: Eine Aufgabe wächst mir ans Herz

(erzählt, worum es beim Aufbau des Digitalfunks überhaupt geht)

- Machtworte sind leere Worte

(die Erfahrung, wegen der der Autor endgültig entschieden hat, das Kabinett zu verlassen)

- Die Politik: ein hochspezialisierter Beruf?

(wirft die Frage auf, ob es in der Politik heute überhaupt noch um die Sache geht oder nur noch darum, die Form und den äußeren Anschein zu wahren)

3. Kapitel: Leere Versprechen

(soll aufzeigen, dass die Politik sich nicht traut, gerade im sozialen Bereich unerfüllbare Versprechungen aus der Vergangenheit wieder einzusammeln, obwohl die Menschen spüren müssten, dass es mit all den staatlichen Leistungen in Zukunft so nicht mehr weitergehen kann)

- Geplatzte Seifenblasen

(bringt den Problemaufriss bezüglich der Versprechen der Vergangenheit und der Zukunftsfähigkeit der Systeme)

- Sozialversicherung ist wie Brandversicherung

(zeigt am Beispiel des Gesundheitssystems die Ursache der Probleme, aber auch Lösungsansätze, die sich daraus ergeben)

- Reichtum ist immer der Reichtum des anderen

(bringt aus der beruflichen Erfahrung des Autors als Notar ein Beispiel dafür, dass heute kaum noch jemand für sich selbst einstehen will und auch die Leistungsfähigen nach dem Staat rufen, ja sich sogar selbst arm machen)

- Der Staat als Super-Nanny, oder:
 Die demographische Katastrophe ist längst geboren

(setzt sich mit den erfolglosen staatlichen Bemühungen auseinander, die Geburtenrate zu erhöhen und mit der Anspruchshaltung moderner Eltern gegen den Staat)

4. Kapitel: Leere Köpfe

(setzt sich damit auseinander, dass im Bereich der Bildungspolitik offenbar niemand mehr fragt, was der Staat den Kindern mit auf den Weg geben muss, damit sowohl die Kinder wie auch die Gesellschaft etwas davon haben)

- Wie man Reichtum zementiert

(der Autor leitet aus seiner eigenen Lebenserfahrung ab, dass ein Herunterschrauben des Leistungsniveaus vielleicht irgendwann jedem das Abitur ermöglicht, dass man aber gerade damit den Geburtsvorteil eines begüterten Elternhauses zementiert)

- Wenn etwas genetisch versaut ist, dann helfen auch Prügel nix mehr

(setzt sich mit den Thesen Thilo Sarrazins auseinander und plädiert für ein gegliedertes Schulsystem)

- Geben wir Geld für unsere Kinder oder von unseren Kindern aus?

(auch für die Finanzierung einer guten Bildung und Ausbildung muss jeder nach seinen Kräften einen Beitrag leisten – man studiert immerhin, um später besser zu verdienen und kann sich deshalb nicht ewig auf Herkunft aus ärmeren Verhältnissen berufen)

- Ein Pyrrhussieg der herrschenden Klasse

(Eltern quer durch alle Schichten fordern heute eine Absenkung des Bildungsniveaus – damit zementiert man aber nicht nur den Geburtsvorteil Reichtum, auch die Oberschicht zahlt am Ende drauf, wenn die Schulen den Kindern nicht mehr das mit ins Leben geben, was sie und die Gesellschaft später brauchen)

5. Kapitel: Leere Taschen

(beschäftigt sich mit der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise und der Hilflosigkeit der Politik, die insbesondere aus der Unfähigkeit entspringt, die unterschiedlichen Ursachen für beides auseinanderzuhalten)

- Grenzerfahrungen

(zeigt auf, dass wir in den westlichen Industrienationen mit den Grenzen unseres Wachstums auch die Grenze der möglichen Staatsverschuldung erreicht haben)

- Der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt?

(erörtert Einflussmöglichkeiten der Politik auf eine globalisierte Wirtschaft, aber auch deren Grenzen und falsche Ansätze)

- Maß halten!

(beschreibt, wo die Weltfinanzwirtschaft tatsächlich aus dem Ruder gelaufen ist)

- Das Rennen zwischen Hase und Igel

(bringt einen konkreten Handlungsvorschlag, mit dem auch die nationale oder europäische Politik der Finanzwirtschaft Zügel anlegen könnte)

- Mit der Nabelschnur erwürgt

(legt dar, wie die Verschuldung der Vergangenheit die Zukunft der kommenden Generationen auffrisst)

- Wer rettet die Retter

(zeigt, dass die Politik Bankenkrise und Staatsschuldenkrise bewusst verknüpft, um den Menschen nicht sagen zu müssen, dass es mit den hohen Staatsausgaben künftig so nicht weiter gehen kann)

- Das goldene Dreieck

(beschreibt, worauf die Politik die Menschen in Sachen Geldwert, Steuer- und Abgabenlast und die Möglichkeit staatlicher Ausgaben und Investitionen lieber heute als morgen vorbereiten sollte)

- Alles oder nichts

(stellt die These auf, dass es bei der Eurokrise keinen Mittelweg gibt zwischen kompletter Auflösung der Euro-Zone und den Vereinigten Staaten von Europa)

6. Kapitel: Leere Hände

(beschreibt, warum die Politik da hilflos ist, wo der Bürger nach Führung lechzt)

- Der starke Anarch

(beschreibt, dass das Volk sich nach einem Übermenschen als Führer sehnt, thematisiert dabei auch den Sturz Guttenbergs)

- Das Genie beherrscht das Chaos

(thematisiert, wie die Grundsätze, die unter anderem die soziale Marktwirtschaft geprägt haben, heute entweder vergessen sind oder schlicht je nach Interessenlage uminterpretiert werden)

- Schwarmintelligenz

(erklärt, wieso sich Politiker heute gerne hinter Volksbefragungen verstecken um keine eigene Meinung bilden zu müssen, beschäftigt sich mit dem Internet, der Möglichkeit, diesem eine rechtliche Ordnung zu geben und dem Begriff „Mitmach-Partei“)

- Der Wutbürger

(dass Politik nicht mehr führen will, ist nur die eine Seite der Wahrheit – auch der Bürger akzeptiert heute fast keine Entscheidungen mehr, die ihm nicht in den persönlichen Kram passen)

- Der Staat muss mich nicht vor mir selbst beschützen

(versucht eine Abgrenzung dessen, was Staatsaufgaben sind und was nicht: Bevor man darüber spricht, wie die Politiker kraftvoll regieren sollen, muss man sich wieder einigen, wo sie dies tun sollen)

7. Kapitel: Lehren

(die Moral von der Geschicht)

- Avanti Dilettanti

(zeigt die schnellsten, besten und bequemsten Wege auf, heute in der Politik Karriere zu machen)

- Das Land der enttäuschten Hoffnungen

(konstatiert die Befindlichkeiten einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft)

- Feigheit vor dem Freund

(die scheinbar gemeinsame verschwörerische Einstellung von Politik und Bürgern, die Lösung der Probleme aufzuschieben, wird sich am Ende gegen die Politik wenden)

- Der Puppenspieler

(es gibt ihn nicht, den großen Strippenzieher im Hintergrund, der die Welt lenkt)

- Mehr Freiheit wagen

(die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur bestehen, wenn jeder bei sich selbst anfängt und die Gesellschaft erkennt, dass Gemeinschaft etwas anderes ist als „die Allgemeinheit“)

- Die Welt ist nicht kompliziert, sie ist nur mühsam

(Der Staat wird nie alle Heilsversprechen erfüllen können, die er selbst macht oder die auch die Bürger ihm antragen)

Wie John F. Kennedy den Kopfstand übt

Der Streit, welche Partei sich mit der größten Berechtigung das Etikett „Mitmach-Partei“ anhängen darf, zeigt die tiefe Verunsicherung der politischen Klasse darüber, wie man mit den Problemen der Welt und dem Wähler umgehen soll, wenn Grundsätze und Leitplanken abhandenkommen. Ich habe inzwischen schon mehrfach bei Parteiveranstaltungen gehört, wie versucht wird, aus der Not eine Tugend zu machen. Einer Umfrage zufolge, so ist zu hören, seien 64% der Menschen eher für eine schnelle, pragmatische Lösung als für Prinzipientreue in der Politik. Das soll die Richtungslosigkeit der Politik zum Plan erheben, aus der kurzfristigen Taktik des Tagesgeschäfts soll eine langfristige Strategie destilliert werden. Nicht nur, dass die eingangs zitierte Spiegelumfrage eine andere Sprache spricht. Ganz ohne erkennbare Linie, ohne Prinzipien, kommt Politik aber nicht aus, wenn sie den Menschen die Welt erklären muss. Das kann man nicht einfach mit dem Scherz abtun, man müsse seine Grundsätze nur so hoch hängen, dass man jederzeit bequem aufrecht darunter hindurchgehen kann.

Der Begriff „Mitmach-Partei“ sagt im Prinzip schon alles. Die Zukunft einer Volkspartei liegt demnach wohl darin, dass sich jeder künftig sein Weltbild selbst zurechtzimmern kann, die Partei selbst aber inhaltlich für gar nichts mehr steht. Hauptsache man hat die Mehrheit hinter sich. Ich übersetze den Begriff „Mitmach-Partei” für mich immer so, dass wir jetzt ins Wahlvolk rufen: „Sagt ihr uns doch, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt.” Um ein Wort des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter aufzugreifen: Solche Mitmach-Parteien verwechseln offenbar Demokratie mit Demoskopie.

Es ist keine Alternative zu inhaltlicher Führung, wenn man die Suche nach dem Volkswillen quasi zum obersten Prinzip erhebt. So ließ sich etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Spiegel-Interview im Frühjahr 2011 sinngemäß zitieren, moderne Politik sei in der heutigen Zeit die Vollstreckung des Volkswillens. Man tut als politischer Führer also das, von dem man meint, dass es die Mehrheit der Bevölkerung gut findet und nicht das, von dem man meint, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung gut ist. Dafür verleiht eine repräsentative Demokratie eigentlich kein freies Mandat, bei dem der Abgeordnete - jedenfalls in der Theorie - nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Politik als „Dienstleistung fürs Volk“ oder gar „Vollstreckung des Volkswillens“ zu definieren, ist die Aufforderung an die Bürger: Frage nicht, was du für dein Land tun kannst sondern frage, was dein Land für dich tun kann“. Es ist die Umkehrung des berühmten Zitates des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, das in keiner Sonntagsrede fehlen darf. Man stellt den großen Mann damit nicht auf einen Sockel, man stellt ihn auf den Kopf. Das ist es, was man von den schönen Sonntagsreden zu halten hat, was von ihnen übrig bleibt. Berühmt werden wie Kennedy wird man mit der modernen Variante eher nicht, weil man mit einer solchen Herangehensweise im wahrsten Sinne keinen Staat machen kann.

Hier der Link zum n-tv  - Artikel.

02.01.2013 13:04  von Sat.1 Bayern | Online-Redaktion (ls)

Ex-​​Innenstaatssekretär Bernd Weiß rechnet mit Horst Seehofer ab

"inhaltsleere Politik" und "mangelnder Teamgeist" wirft er dem Ministerpräsidenten vor.

Hier der Direktlink

Bernd Weiss war Innenstaatsekretär des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. 2009 schied er im Streit aus dem Kabinett aus. Sein am 15. Januar erscheinendes Buch "Frage, was dein Land für dich tun kann" löst in Deutschland bereits vor Erscheinen hitzige Diskussionen aus. Das Buch bietet mehr als eine persönliche Abrechnung. Es thematisiert die Orientierungslosigkeit in der Politik.

Bernd Weiss trat 2009 nach nur einem Jahr von seinem Posten als Staatssekretär zurück, weil er sich im Streit um eine Sachfrage gegen Ministerpräsident Horst Seehofer nicht durchsetzen konnte. Das Buch geht aber weit über eigene Erfahrungen und eine persönliche Abrechnung hinaus. Es zeigt die Orientierungslosigkeit der Politik auf, die das Verhältnis zwischen den Politikern und ihren Wählern belastet. Es stellt die Unaufrichtigkeit und Leerheit der Phrasenpolitik an den Pranger, die ausschliesslich auf Stimmenfängerei und Machtausübung aus ist und so den Blick für das Wesentliche einer gesellschaftlichen Entwicklung verliert. Und es erläutert die Techniken des Nicht-Regieren-Wollens anhand aktueller Beispiele aus der Sozialpolitik, der Bildungspolitik und der Finanz- und Staatsschuldenkrise.

"Die gegenwärtige Krise in Politik in vielen europäischen Ländern ist massgeblich dadurch begründet, dass die Form im politischen Spiel oftmals wichtiger ist als der Inhalt", sagt Weiss. Diese Kritik richtet sich nicht ausschliesslich gegen die in Bayern nach wie vor dominierende CSU und deren Führung, sondern gegen herrschende Tendenzen in den meisten europäischen Ländern.

Neigen Politikerinnen und Politiker dazu, den Wählerinnen und Wählern unangenehme Wahrheiten zu verschweigen, weil sie wiedergewählt werden wollen oder will die Bevölkerung einfach keine schlechten Nachrichten hören, sondern daran glauben, dass sich letztlich alle Probleme irgendwann und irgendwie - aber vor allem schmerzfrei - von selber erledigen werden? Das Buch von Bernd Weiss geht der Frage nach, wieso in schwierigen Zeiten zunehmend der Eindruck der Führungsschwäche entsteht. In vielen Bereichen, den sozialen Sicherungs-

systemen, der Bildung oder der Staatsverschuldung wird von politisch Verantwortlichen konsequent schöngeredet und schöngerechnet. "Dadurch fühlt sich auch die Bevölkerung geradezu ermuntert, das berühmte Kennedy-Zitat auf den Kopf zu stellen und sich zu fragen, was man für sich selbst noch herausholen kann, bevor nichts mehr zu holen ist", erläutert Weiss das Problem: "Politik setzt statt auf Inhalte oftmals auf schöne Verpackungen. Damit wird sie ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht und handelt nach dem Prinzip "nach mir die Sintflut". Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Wer so politisiert, stellt künftige Generationen vor immer grösser werdende Probleme und schert sich nicht um die eigene Verantwortung". Die Lösung sieht Bernd Weiss nicht in mehr Staat und mehr Gesetzen, sondern in mehr Eigenverantwortung und gelebter Subsidiarität.

Glücklicherweise steht die Schweiz in vielerlei Hinsicht besser da als die grosse Mehrheit der übrigen europäischen Länder. Aber Tendenzen zur Verdrängung von Problemen sind auch hierzulande erkennbar. Darum ist das Buch auch für Schweizerinnen und Schweizer lesenswert.

Felix Werner